Was soll reguliert werden?

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• Registrierung
• Dokumentation, Produktinformationsblatt
• Mindestqualifikation, Alte-Hasen-Regelung
• Vermögensschadenshaftpflicht

Für die Honorarberatung soll es eine eigene gesetzliche Grundlage geben.

Regulierung der Finanzvermittlung über die Gewerbeordnung

28.10.2011 Es ist erklärter Wille der Bundesregierung bzw. von Ministerin Aigner, dass alle Berater/Vermittler künftig reguliert werden sollen. Grundlage hierfür soll das Versicherungsvermittlerrecht (§34d GewO, VersVermV) mit seinen bekannten Kernpunkten sein.

Im Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts ist vom Bundestag verabschiedet worden.

Daraus wird klar:

• Geschlossene Fonds werden Finanzinstrumente
• Die Vermittlung Geschlossener Fonds wird in den Ausnahmetatbestand des KWG aufgenommen und kann - wie Investmentfonds auch - weiter vermittelt werden, ohne unter ein Haftungsdach gehen zu müssen.
• Vermittler von Investmentfonds und Geschlossenen Fonds erhalten einen neuen Namen: Finanzanlagenvermittler / Finanzanlagenberater
• Sie brauchen eine Erlaubnis nach §34f GewO
• Eine Registrierung soll im Vermittlerregister des DIHK erfolgen, in dem auch schon die Versicherungsvermittler erfasst sind.

Für die Registrierung benötigen Finanzanlagenvermittler wie Versicherungsvermittler

• einen guten Leumund
• geordnete Vermögensverhältnisse
• eine VSH
• eine Sachkundeprüfung bzw. eine andere anerkannte Qualifikation.

Die Wohlverhaltensvorschriften des KWG (Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten) sollten 1:1 in eine gewerberechtliche Verordnung übernommen werden. Damit werden Berater/Vermittler in Zukunft genauso beraten werden müssen, wie Banker.

Die Details für die Punkte VSH, Sachkunde sowie Übernahme der WpHG-Wohlverhaltensregeln werden in einer separaten Verordnung festgelegt, die zur Zeit überarbeitet wird und Anfang 2012 im Bundesrat verabschiedet werden soll.